H. Öztekin – Türen und FensterAm Beetacker 2
D-63856 Bessenbach
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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE360232857

1. Geltung der Bedingungen

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Angebote und Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist das vom Kunden bestellte und nach individuellen Vorgaben gefertigte Produkt gemäß unserer Produktbeschreibung. Unsere Leistungspflicht beschränkt sich auf die Lieferung der bestellten Ware.

2.2 Angebote und Annahme
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware kommt der Vertrag zustande. Mündliche oder telefonische Erklärungen sowie Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2.3 Eigentum an Unterlagen
An unseren Angeboten, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung unzulässig. Im Falle der Zuwiderhandlung wird eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 10 % des Angebotspreises fällig.

2.4 Technische Änderungen
Technische Änderungen in Form, Farbe, Ausführung und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.5 Verantwortung des Kunden
Der Kunde trägt die Verantwortung, die Eignung der bestellten Ware für den vorgesehenen Einsatzzweck sowie die Einhaltung baurechtlicher und sicherheitstechnischer Vorschriften eigenständig sicherzustellen.

3. Zahlungsbedingungen

Die Anzahlung beträgt 50 % der Auftragssumme. Die Restzahlung ist vor der Verladung der Ware fällig. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur bei rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Gegenforderungen zu.

4. Lieferung

4.1 Liefertermine
Verbindlich sind ausschließlich schriftlich bestätigte Liefertermine. Änderungen am Auftrag führen zu einer angemessenen Verschiebung der Lieferzeit.

4.2 Lieferverzögerungen
Bei höherer Gewalt, unvorhersehbaren Ereignissen oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umständen verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Dauert die Lieferverzögerung länger als drei Monate, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung sind ausgeschlossen.

4.3 Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt; diese gelten als selbständige Leistungen und sind separat zahlungspflichtig.

4.4 Annahmeverzug des Kunden
Bei Annahmeverzug des Kunden geht die Gefahr der Lagerung und Verwahrung auf diesen über.

5. Warenrücknahmen

Sonderanfertigungen und auftragsbezogene Ware sind grundsätzlich von einer Rücknahme ausgeschlossen.

6. Gefahrtragung und Versand

Die Lieferung erfolgt ab Werk. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Spediteur, spätestens jedoch beim Verlassen des Werkes, auf den Kunden über.

Das Abladen der Ware liegt vollständig in der Verantwortung des Kunden. Ein Abladen durch unser Personal erfolgt ausschließlich auf Risiko und Kosten des Kunden.

7. Verpackung

Transporthilfsmittel bleiben unser Eigentum und sind pfleglich zu behandeln. Nicht zurückgegebene Gestelle werden zum Tagespreis fabrikneuer Gestelle berechnet.

8. Mängelrechte

8.1 Beschaffenheit und Prüfungspflicht
Die vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich ausschließlich aus dem Vertrag. Prospektangaben, Muster und Werbeaussagen stellen keine Beschaffenheitsgarantien dar.

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Transportschäden und Mängel zu prüfen und etwaige Mängel binnen 5 Werktagen schriftlich anzuzeigen.

8.2 Nachbesserung
Bei berechtigten Mängeln sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen.

8.3 Ausschlüsse
Mängelansprüche bestehen nicht bei:

• nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit

• unsachgemäßer Nutzung, Behandlung oder Lagerung

• natürlicher Abnutzung oder Verschleiß

• Eingriffen Dritter ohne unsere Zustimmung

8.4 Verjährung
Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung, soweit das Gesetz nicht zwingend längere Fristen vorsieht.

9. Haftung

Unsere Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

Hiervon unberührt bleiben:

• Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

• zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz

• Schadenersatz bei Übernahme einer Garantie oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

10. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen und zu verwerten.

Der Kunde tritt uns im Voraus sämtliche Forderungen aus Weiterveräußerungen in Höhe des Rechnungsendbetrages zur Sicherung ab. Verarbeitung und Vermischung erfolgen stets für uns als Hersteller.

11. Schutzrechte und Vertraulichkeit

An allen überlassenen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Schutzrechte (Eigentum, Urheberrecht, Geschmacksmuster, Patente) vor. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Gerichtsstand ist unser Firmensitz, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

13. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat.

Der Widerruf ist zu richten an:
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Folgen des Widerrufs:
Im Falle des Widerrufs erstatten wir sämtliche empfangene Zahlungen unverzüglich zurück. Die Rückzahlung erfolgt auf dem gleichen Zahlungsweg, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Rückzahlung kann bis zum Rückerhalt der Ware verweigert werden. Der Kunde trägt die unmittelbaren Rücksendekosten.

Ausschluss des Widerrufsrechts:
Kein Widerrufsrecht besteht bei individuell gefertigten Waren nach Kundenspezifikation (z. B. Fenster, Türen, Rollläden etc.).

Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Datenschutz:
Personenbezogene Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie auf Anfrage.

Stand: Juni 2025